10.08.2017 - Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik

Johann Költringer

Das Positionspapier des ÖRV zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik zielt auf eine Stärkung der Bauern und der Genossenschaften ab.

 

Anfang Februar 2017 hat die Europäische Kommission die öffentliche Diskussion zu einer grundlegenden Modernisierung und Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gestartet.

Neben den bisherigen Zielsetzungen der Ernährungssicherheit, der Lebensfähigkeit ländlicher Gebiete und deren Umwelt wurden insbesondere die Unsicherheit der Märkte, fallende Preise, internationale Verpflichtungen in Bezug auf Klimawandel und nachhaltige Entwicklung als Herausforderungen betont. 

Eine wesentliche Diskussionsgrundlage bildet der sogenannte Veerman-Bericht, der eine Neuausrichtung der GAP in eine Gemeinsame Europäische Agrar- und Lebensmittelpolitik vorschlägt, die der Landwirtschaft in Würdigung ihrer Multifunktionalität eine  attraktive Zukunftsperspektive vor dem Hintergrund der Herausforderungen im 21. Jahrhundert wie Klimawandel oder neue Technologien bieten soll. 

"Die Umsetzung dieser Ziele ist gerade für Österreich aufgrund der kleinstrukturierten Landwirtschaft in vorwiegend benachteiligten Gebieten wie auch angesichts der massiven Konzentration des Lebensmitteleinzelhandels von existentieller Bedeutung", erläutert Johann Költringer, im Österreichischen Raiffeisenverband (ÖRV) unter anderem auch für Europa-Fragen zuständig. Der ÖRV habe daher ein Positionspapier zur Zukunft der GAP erarbeitet, das auch vom Vorstand des Raiffeisenverbandes beschlossen wurde.

Zentrale Notwendigkeit sei eine starke gemeinsame Agrarpolitik mit einem gesicherten und ausreichenden Finanzrahmen, um die Versorgungssicherheit mit hochwertigen Lebensmitteln und Rohstoffen sowie den Erhalt des ländlichen Raums zu sichern. Ebenfalls notwendig seien Sicherheitsnetze in der Marktordnung sowie eine Stärkung der landwirtschaftlichen Produktion und der Verarbeitung in der Lebensmittelkette. 

Weiters sind in der ÖRV-Stellungnahme folgende Grundsatzpositionen enthalten, die für eine nachhaltige Entwicklung der österreichischen Landwirtschaft bzw. des ländlichen Raums als wesentlich erachtet werden:

  • In Österreich wie in vielen Ländern der EU bilden traditionell Genossenschaften die maßgeblichen Zusammenschlüsse der meisten Landwirte, um ihre Position in der Lebensmittelkette durch gemeinsamen Einkauf, Verarbeitung und Vermarktung nachhaltig zu stärken.
  • Die ländlichen Genossenschaften in Österreich stehen in höchstem Maße im bäuerlichen Eigentum und werden in den Organen mehrheitlich bis ausschließlich von Landwirten geführt und kontrolliert. Sie sind den anderen "Erzeugerorganisationen" auf den Gebieten landwirtschaftlicher Erzeugnisse somit gleichwertig.
  • Die Genossenschaft bietet einen sicheren Rechtsrahmen und gewährleistet, dass die Führung in landwirtschaftlicher Hand bleibt und dass Gebarung und Wirtschaftlichkeit durch eine unabhängige Revision begleitet und überprüft werden.
  • Bei einer Neuausrichtung der GAP muss der Schwerpunkt auf der Gestaltung und Förderung der maßgeblichen Strukturen der Selbstorganisation liegen, die – wie bei Genossenschaften – im Eigentum der Landwirte bleiben.
  • Die Genossenschaftsstrukturen in Österreich haben sich als flexibel und anpassungsfähig an die unterschiedlichen Anforderungen von Regionalität und Weltmarkt erwiesen und dazu als dauerhaft und nachhaltig.
  • Förderungen von Erzeugergemeinschaften mögen für neue, unorganisierte Geschäftsfelder sinnvoll sein. Sie erweisen sich jedoch als kontraproduktiv, wenn sie kurzfristig in einem aufgrund von Förderungen verzerrten Wettbewerb andere, auf Langfristigkeit ausgelegte Strukturen in bäuerlicher Hand schwächen. Bei der Förderungsgestaltung ist auf einen fairen Wettbewerb zu achten, damit dadurch nicht eine Aufsplitterung nachhaltiger Strukturen gefördert wird.
  • Die in Österreich bestehende Genossenschaftsstruktur bildet nicht nur kein Hindernis für eine Neuausrichtung der Landwirtschaft an den Herausforderungen des Klimawandels oder neuer Technologien wie etwa "smart farming", sondern kann sie auch maßgeblich unterstützen. 
  • Die Erweiterung der GAP zu einer Gemeinsamen Agrar- und Lebensmittelpolitik erfordert einen Rechts- und Förderrahmen, der im Bewusstsein des Werts qualitativer Lebensmittel "Fairness from the stable to the table" gewährleistet. Der wesentliche Punkt in der Lebensmittelkette ist dabei die Fairness zwischen den in Genossenschaften bzw. anderen Erzeugerorganisationen zusammengeschlossenen Landwirten untereinander und auch gegenüber dem Lebensmittelhandel.
  • Im Sinne der Aussagen des Kommissionspräsidenten wie des Veerman-Berichts bedarf es eines grundsätzlichen Bekenntnisses aller Parteien und Stakeholder zur Bedeutung der Bauern und deren Genossenschaften als wesentlichen Pfeiler der österreichischen wie europäischen Identität.

© Foto: ÖRV
Quelle: Raiffeisenzeitung